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(...) Ein Kernelement der Diätenreform war der Wegfall der staatlichen Altersversorgung. (...) Die Diätenreform hat die Abgeordneten aus der damals sehr hohen staatlichen Versorgung in ein eigenständiges Versorgungswerk überführt. (...)

(...) Hintergrund für die Schlagzeile ist das sog. zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz, dass durch Herrn Schäuble als Entwurf vorgelegt hat. Dabei ist es das vorrangige Ziel des Gesetzes, die bestehende Regelungslücke für mehrjährige Kredite zu schließen. (...)

(...) Der Bundesfinanzminister hat die Behauptung, dass die Schuldenbremse umgangen werden soll, zurückgewiesen. Zudem hat Minister Schäuble bekräftigt, dass er an den Regelungen, die mit der Schuldenbremse gewährleistet sind, festhalten will. (...)