Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Wolf Michael K. • 22.01.2012
Frage an Joachim Spatz von Wolf Michael K. bezüglich Finanzen
Portrait von Joachim Spatz
Antwort 03.02.2012 von Joachim Spatz FDP

(...) Ersteres umfasst vor allem die Kontrolle der Umsetzung der bislang vereinbarten Reformen. Ich bin mir sicher, dass wir uns weiterhin sowohl auf das kompetente Urteil von IWF, Kommission und EZB verlassen können, als auch darauf, dass die griechischen Verantwortungsträger alle notwendigen Schritte unternehmen, um die gesetzten Sparziele konsequent umzusetzen. Dass diese Maßnahmen unverzichtbar sind, daran ändert auch der gegebenenfalls mögliche Abbau von Gas- und Erdölvorkommen im Mittelmeer nichts. (...)

Portrait von Sascha Raabe
Antwort 09.03.2012 von Sascha Raabe SPD

(...) Jede Idee, die eine gerechte Beteiligung der Finanzmärkte an den Gesamtgesellschaftskosten einfordert, halte ich für richtig. Allerdings würde ich auch Gründen der praktischen Durchführbarkeit erst einmal dafür plädieren den konkreten Vorschlag der EU-Kommission durchzusetzen. (...)

Portrait von Markus Söder
Antwort 29.02.2012 von Markus Söder CSU

(...) Auch als Instrument zur Reduzierung des FReduzierung des Flächenverbrauchsie Einführung einer Wertzuwachssteuer nicht überzeugen. Die Verwirklichung außerfiskalischer Zwecke durch das Steuerrecht, wie dies beim Flächensparen der Fall wäre, ist eine wesentliche Ursache für die allseits beklagte Komplexität des Steuerrechts. (...)