(...) Ersteres umfasst vor allem die Kontrolle der Umsetzung der bislang vereinbarten Reformen. Ich bin mir sicher, dass wir uns weiterhin sowohl auf das kompetente Urteil von IWF, Kommission und EZB verlassen können, als auch darauf, dass die griechischen Verantwortungsträger alle notwendigen Schritte unternehmen, um die gesetzten Sparziele konsequent umzusetzen. Dass diese Maßnahmen unverzichtbar sind, daran ändert auch der gegebenenfalls mögliche Abbau von Gas- und Erdölvorkommen im Mittelmeer nichts. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.02.2012 von Joachim Spatz FDP
Antwort ausstehend von Dagmar Ziegler SPD
Antwort 09.03.2012 von Sascha Raabe SPD
(...) Jede Idee, die eine gerechte Beteiligung der Finanzmärkte an den Gesamtgesellschaftskosten einfordert, halte ich für richtig. Allerdings würde ich auch Gründen der praktischen Durchführbarkeit erst einmal dafür plädieren den konkreten Vorschlag der EU-Kommission durchzusetzen. (...)
Antwort ausstehend von Hartmut Möllring CDU
Antwort 19.03.2012 von Peer Steinbrück SPD
Sehr geehrter Herr Humplik,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Antwort 29.02.2012 von Markus Söder CSU
(...) Auch als Instrument zur Reduzierung des FReduzierung des Flächenverbrauchsie Einführung einer Wertzuwachssteuer nicht überzeugen. Die Verwirklichung außerfiskalischer Zwecke durch das Steuerrecht, wie dies beim Flächensparen der Fall wäre, ist eine wesentliche Ursache für die allseits beklagte Komplexität des Steuerrechts. (...)