Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) An einer restriktiven und transparenten Rüstungsexportpolitik werden wir auch in Zukunft festhalten. (...)

(...) Zahlreichen Friedensbemühungen ist in der Vergangenheit leider wenig nachhaltiger Erfolg beschieden gewesen. Wir Deutsche haben dabei aus unserer Geschichte heraus eine besondere Verantwortung für den Staat Israel und sein Volk. (...)

Liebe Frau U.,

(...) Die Vereinbarungen von Oslo müssen unserer Auffassung nach die Grundlage für die Schaffung zweier souveräner und lebensfähiger Staaten im Rahmen einer Verhandlungslösung sein. Dabei müssen Handlungen und Positionen, die einer endgültigen Friedenslösung im Weg stehen, zu denen unter anderem auch einige Aspekte, die von Ihnen angesprochen worden sind, gehören, umgehend gestoppt werden. Dazu gehört unter anderem seitens der palästinensischen Seite auch die Ächtung des Terrors, sowie der nötige Aufbau demokratischer Strukturen. (...)