Die Unionsfraktion hat Anträge gestellt, deren Inhalt in Übereinstimmung mit Forderungen verschiedener Ministerpräsidenten steht und auch den Ankündigungen von z.B. Bundeskanzler Scholz oder Bundesministerin Faeser entspricht.
Für mich ist glasklar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es nicht geben!
Bedauerlicher Weise hatten die Regierungsparteien nicht die Bereitschaft, zu einer Einigung mit uns zu kommen. Gerade in der SPD werden alle 3 von uns geforderten Punkte selbst vertreten. Jetzt gibt es einen letzten Versuch vor der Wahl, noch gemeinsam etwas zu erreichen. Schauen wir mal.
