Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Phil P. • 02.02.2025
Sie haben am 29.01. und 31.01.25 vorsätzlich zusammen mit der AfD abgestimmt. Warum halten Sie es für in Ordnung, jemals politisch mit irgendeiner rechtsradikalen/-extremen Partei zu kollaborieren?
Portrait von Peter Aumer
Antwort 17.02.2025 von Peter Aumer CSU

Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD. Statt das Wahlkampfmannöver der SPD zu propagieren, sorgen wir lieber gemeinsam für weniger Wählerzulauf bei der AfD.

Frage von Claudia W. • 02.02.2025
mich interessiert, warum Sie sowohl der Abstimmung bezüglich des 5-Punkte-Plans zur Migration als auch der Abstimmung bezüglich des Zustrombegrenzungsgesetzes fern geblieben sind.
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU

...halte ich das Vorgehen weiterhin für einen schweren strategischen politischen Fehler.

Frage von Melanie H. • 02.02.2025
Weshalb haben Sie nicht für das Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt, obwohl Sie in einer anderen Frage antworteten, Migration nach klaren Regeln durchsetzen zu wollen?
Portrait von Jens Brandenburg
Antwort 10.02.2025 von Jens Brandenburg FDP

Nachdem unsere ausgestreckte Hand ausgeschlagen wurde und klar war, dass ein Kompromiss nicht mehr möglich würde, hat meine Fraktion nach schwieriger Abwägung auch dem Gesetzentwurf der Union zugestimmt. Diese schwierige Abwägung habe ich für mich persönlich anders beantwortet und - wie auch zum Entschließungsantrag der Union am Mittwoch - nicht an der Abstimmung teilgenommen.