Antwort 06.09.2022 von Christian Bahr dieBasis
Ja, wir wollen die Strabs auf Länderebene abschaffen und werden den Antrag einbringen, das niedersächsische Kommunalabgabengesetz entsprechend zu ändern.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.09.2022 von Bernd Althusmann CDU
Sehr geehrter Herr F.,
Antwort ausstehend von Jörg Bode FDP
Antwort 13.09.2022 von Stefan Birkner FDP
Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich seit Jahren für die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein, da wir sie für unsozial und ungerecht halten.
Antwort 06.09.2022 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir wollen den Kommunen Wahlfreiheit lassen und sprechen uns daher gegen eine generelle Abschaffung der Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus
Antwort ausstehend von Christian Meyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN