wie stehen Sie zur Abschaffung der STRABS (Straßenbeitragssatzung) in Niedersachsen?

Sehr geehrter Herr F. 

vielen Dank für Ihre Anfrage. In unserem Landkreis Harburg hat das Thema bereits einmal hohe Wellen geschlagen. In der Gemeinde Hanstedt haben die Bürger sich erfolgreich dafür eingesetzt, die Straßenausbausatzung in der Gemeinde abzuschaffen. 

Ich stehe auch dafür, dass die Gemeinden gar nicht erst die Möglichkeit haben sollten, eine Straßenausbaugebühr erheben zu dürfen. Das Land ist hier gefragt, denn das niedersächsische Kommunalabgabengesetzt, auf dessen Basis die Gemeinden die Strabs beschließen dürfen, kann und sollte vom Land entsprechend geändert werden, damit die Kommunen gar nicht erst in die Verlegenheit kommen können, die Bürger zur Kasse zu bitten.  

Wir werden als dieBasis im Landtag beantragen, das Gesetz für die Strabs ersatzlos abzuschaffen!

Ich persönlich teile Ihre Meinung, dass zum einen die Anwohner mit Grundsteuer, der Grunderwerbsteuer und auch mit dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer bereits für die Gemeindestraßen bezahlt haben. Außerdem zahlen sie ja auch Kfz-Steuer, die auch für den Straßen(aus)bau verwendet werden sollten. Und auch die Mineralölsteuer ist mal eingeführt worden um Straßen zu bauen und unterhalten zu können. 

Das Gesetz für die Strabs dient lediglich dazu die Finanzen der Gemeinden zu Lasten der Anwohner aufzublähen. Dabei wäre es viel wichtiger, dass die Gemeinden lieber ihre z.T. extrem ausufernden Kosten für Verwaltung und Personal reduzieren sollten. Hätten die Gemeinden in der Vergangenheit kaufmännisch korrekt gewirtschaftet, so hätten die Gemeinden entsprechende Rückstellungen gebildet, von denen man dann auch den Ausbau von Straßen finanzieren könnte und es bräuchte keine Strabs. 

Ja, wir wollen die Strabs auf Länderebene abschaffen und werden den Antrag einbringen, das niedersächsische Kommunalabgabengesetz entsprechend zu ändern.