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(...) der Bundestag entscheidet über den UN-Migrationspakt. Als Berliner Abgeordneter beschränkt sich mein Mandat auf das Land Berlin. (...)

(...) Deutschland hat intensiv am Entwurf des Globalen Migrationspakts mitgewirkt und arbeitet auf eine Unterzeichnung hin. Der Migrationspakt soll die Zusammenarbeit unter den Staaten zur Steuerung und Kontrolle von Migration verbessern. Er ist kein rechtlich verbindlicher Vertrag, sondern eine politische Vereinbarung. (...)

(...) Der Deutsche Bundestag hat in seiner Entschließung entsprechend nur politisch zu den auch im Migrationspakt angesprochenen Themen Stellung genommen und keine neuen Verpflichtungen begründet. (...)

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat mich gebeten, zu antworten.