Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael S. • 02.10.2024
Wie stehen Sie zum Thema Verankerung des Journalismus als gemeinnütziger Zweck in der Abgabenordnung?
Portrait von Franziska Hoppermann
Antwort 22.10.2024 von Franziska Hoppermann CDU

Da in dem Steuerfortentwicklungsgesetz neben der Frage der Gemeinnützigkeit auch weitere, deutlich hervorgehobenen Änderungen wie die Reform der Steuerklassen und die Anzeigepflicht innerstaatlicher Steuergestaltung für Unternehmen enthalten sind, lehnt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dieses Gesetz insgesamt ab.

Frage von Ahmed S. • 02.10.2024
Guten Tag Herr Meyer, im Koalitionsvertrag findet sich folgendes: "Wir schaffen Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus". Darf ich Fragen, wann das umgesetzt wird?
Portrait von Christoph Meyer
Antwort ausstehend von Christoph Meyer FDP
Frage von Ahmed S. • 02.10.2024
Guten Tag Herr Müller, im Koalitionsvertrag findet sich folgendes: "Wir schaffen Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus". Darf ich Fragen, wann das umgesetzt wird?
Portrait von Michael Müller
Antwort ausstehend von Michael Müller SPD
Frage von Roland D. • 02.10.2024
der geplante Anwendungserlass des Finanzministeriums, der dem gemeinnützigen Journalismus Rechtssicherheit geben sollte, wurde abgelehnt. Können Sie diesen noch unterstützen?
Profilbild
Antwort ausstehend von Daniel Föst FDP
Frage von Roland D. • 02.10.2024
Sehr geehrter Herr Loos, der geplante Anwendungserlass des Finanzministeriums, der dem gemeinnützigen Journalismus Rechtssicherheit geben sollte, wurde abgelehnt. Können Sie diesen noch unterstützen?
Bundestagskandidat Bernhard Loos
Antwort 14.10.2024 von Bernhard Loos CSU

Die Verantwortung liegt bei der Ampel-Bundesregierung.