Zur Wahrheit gehört aber auch: Für eine Wiedereinsetzung der Vermögensteuer gibt es aktuell im Bundestag keine Mehrheit. CDU und CSU lehnen eine solche Reform kategorisch ab. Deshalb konzentrieren wir uns im Moment auf die Vorhaben, bei denen wir in der Koalition Verbesserungen erreichen können.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.03.2026 von Bärbel Bas SPD
Antwort 06.03.2026 von Marius Weiß SPD
Nach meiner persönlichen Erfahrung entscheiden Wählerinnen und Wähler gerade bei Kommunalwahlen stärker nach konkreten Personen als nach Parteien
Antwort 23.01.2026 von Esther Kalveram SPD
Es obliegt Ihnen selbstverständlich für sich selbst zu entscheiden, ob die Landesregierung Ihre Interessen umsetzt, allerdings halte ich eine solche pauschale Beurteilung der Interessen aller Wähler für wenig sachgemäß.
Antwort ausstehend von Rüdiger Holschuh SPD
Antwort ausstehend von Stephan Grüger SPD
Antwort 27.02.2026 von Karina Fissmann-Renner SPD
Nein, ich glaube nicht, dass die von Ihnen genannten Entscheidungen der Landesregierung negative Auswirkungen auf die Kommunalwahlen haben werden.