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Die Konsolidierung der Staatsaufgaben ist und bleibt eine wichtige Aufgabe. Effizienz und gezielte Prioritätensetzung müssen Hand in Hand mit zukunftsgerichteten Investitionen gehen, um sowohl finanzielle Stabilität als auch wirtschaftliches Wachstum zu sichern.
Uns war wichtig, nur zusätzliche Investitionen zu ermöglichen, Geld für den Klimaschutz bereitzustellen und den Sicherheitsbegriff weit zu fassen.
Wir haben in den Verhandlungen mit CDU/CSU & SPD wichtige Weichen gestellt, damit die zusätzlichen Finanzmittel in die richtige Richtung fließen können.