Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Gemeinderatsmitglieder sind letztlich frei in ihrer Entscheidung.

Die Umsetzung der Sanktionen hat für uns oberste Priorität. Mit Blick auf das Leid der Ukrainer*innen müssen wir den Sanktionsdruck weiter aufrechterhalten.

Ich habe die Firma Remondis aufgefordert, angesichts der belarusischen Unterstützung des russischen Angriffskrieges ihre Geschäftstätigkeit in Minsk zu beenden

Der effektive Kampf gegen Wirtschaftskriminalität ist seit langem ein wichtiges Anliegen grüner Politik. Korruption, Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder Manipulationen im Finanzmarkt sind Rechtsverstöße, die verheerende Auswirkungen auf den Wettbewerb und den freien Markt, für Umwelt und Menschenrechte haben. Wir Grüne stehen insgesamt für eine bessere Verfolgung und Sanktionierung von Straftaten ein, die aus Unternehmen heraus begangen werden.