Hallo, wieso zwingen Sie mit der Ausbildungsabgabe den Betrieben unnötige Bürokratie auf, wenn selbst die möglichen Umlagen-Empfänger diese ablehnen? Der Gesetzentwurf muss gestoppt werden!

Nein, leider ist die Initiative abgelehnt worden

Also: klares ja. Vor allem für kleine und mittlere Unternehmen.

es gibt bereits seit längerem Gespräche im politischen Raum über die Einführung eines Lobbyregisters. Bisher aber ohne Ergebnis.

Aufgrund der großen Anzahl an Autos, die aufgesetzt parken, ist es realistisch betrachtet nicht möglich oder angemessen, dieses Problem überall sofort mit ordnungspolitischen Maßnahmen zu lösen. Wir fordern deshalb einen Runden Tisch, bestehend aus den zuständigen Behörden, dem Landesbehindertenbeauftragten und den Beiräten, um zeitnah Stellen im Stadtgebiet zu ermitteln, bei denen aufgrund von Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit und Flächenschutz dringlicher Handlungsbedarf besteht. An diesen Stellen muss das aufgesetzte Parken prioritär unterbunden werden.