(...) Das Europäische Parlament plant vor der nächsten Wahl 2024 einen neuen Reformanlauf zum Direktwahlakt. Wir wollen diesen abwarten und befürworten solange auch keine Anpassung des deutschen Europawahlgesetzes. Gemäß Venedig Kommission ist dafür Zeit bis 12 Monate vor der Wahl, also bis 2023. (...)
(...) Wie Ihnen wahrscheinlich bekannt ist, einigten sich die EU-Staaten Anfang Juni 2018 in Brüssel auf die Einführung einer Sperrklausel von mindestens zwei und höchstens fünf Prozent für die Wahlen zum Europäischen Parlament. (...)
(...) wir Grüne haben im Vorfeld der vergangenen Europawahl die Einführung einer für Deutschland gültigen Sperrklausel abgelehnt. Im Bundestag gibt es gegenwärtige keine konkreten Pläne zur Änderung der Regelung der Sperrklausel bei kommenden Europawahlen. (...)
(...) Der Europäische Rat hat nun nach Zustimmung des EU-Parlaments im letzten Jahr beschlossen, dass alle Mitgliedsstaaten eine Sperrklausel einzuführen haben. Für Deutschland soll sie zwischen zwei und fünf Prozent liegen. Nach deutschem Wahlrecht haben hierüber der Bundestag und der Bundesrat mit Zweidrittel-Mehrheit zu beschließen. (...)
(...) Eine Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament hat das Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt. Ich wünsche mir von der Bundesregierung, dass sie die oberste Rechtsprechung ernst nimmt. (...)
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage.