Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Gleichzeitig heißt das aber auch, dass Grundrechte im Internet nicht ohne weiteres ausgehebelt werden dürfen - auch dann nicht, wenn es einer guten Sache dienen mag.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.08.2025 von Markus Ferber CSU
Antwort 18.08.2025 von Dirk Stettner CDU
Die Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten werden auf der Webseite rewe.de in den Datenschutzhinweisen genannt
Antwort 16.09.2025 von Carmen Wegge SPD
Ich nehme die Datenschutzbedenken an FATCA ernst und kann Ihnen versichern, dass mir gerechte globale Steuerpolitik und Datenschutz gleichermaßen wichtig sind.
Antwort 10.09.2025 von Lena Gumnior BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der internationale Datenaustausch zwischen den nationalen Steuerbehörden ist ein wichtiger Baustein, den ich grundsätzlich unterstütze. Dennoch sehe ich – wie Sie – die einseitige Ausrichtung des FATCA-Abkommens kritisch.
Antwort 04.08.2025 von Sonja Lemke Die Linke
Die Veröffentlichungspflicht im privaten Bereich geht zu weit und kann Sicherheitsprobleme mit sich bringen. Wir brauchen andere Lösungen für Privatpersonen.
Antwort ausstehend von Angela Freimuth FDP