Für mich ist wichtig zu betonen: „Systemwechsel“ – so wie wir ihn anstreben – bedeutet keine Abschaffung von Grundrechten, sondern deren Stärkung. Die Linke grenzt sich ausdrücklich von autoritären Strukturen der Vergangenheit ab.
Die Aufnahmepraxis des BSW ist rechtens und hat sich ohnehin längst verändert.
Ich bin davon überzeugt, dass der Großteil der AfD-Mitglieder Extremisten gar nicht ausschließen möchte.
Ihr Vorschlag, innerparteilichen Demokratinnen und Demokraten wirksamere Mittel an die Hand zu geben, um sich gegen verfassungsfeindliche Strömungen in der eigenen Partei zu wehren, ist diskussionswürdig. Dabei ist jedoch stets auf die Verhältnismäßigkeit und den Schutz innerparteilicher Demokratie zu achten.
Wenn wir in Regierungsverantwortung sind, werden wir alles tun, um unser Land nach vorn zu bringen. Dass das dem "Volkswillen" entspricht, daran haben wir keinen Zweifel.
Ja, über diversen Newslettern, u.a. meinem eigenen Newsletter. Eine Pressemitteilung und Social Media folgt in den nächsten Tagen.