Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andreas Lämmel
Antwort von Andreas Lämmel
CDU
• 09.07.2010

(...) Deshalb lassen sich Ihre Anliegen mit Mitteln des Rentenrechts nicht lösen. (...) Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und FDP verpflichtet die Rentensysteme in Ost und West zu vereinheitlichen. (...)

Portrait von Volker Wissing
Antwort von Volker Wissing
parteilos
• 28.06.2010

(...) In Anbetracht dieser Zahlenverhältnisse halte ich es für vorschnell, zur Haushaltskonsolidierung eine Erhöhung der Einkommenssteuer zu fordern. (...) Vielleicht halten Sie aus Ihrer persönlichen Situation heraus eine Steuererhöhung für vertretbar, ich kenne allerdings viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zunehmend frustriert sind, weil Lohnerhöhungen, die sie durch Leistung erzielen, regelmäßig durch höhere Steuern und Abgaben zunichte gemacht werden. (...)

Portrait von Markus Kurth
Antwort von Markus Kurth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 16.06.2010

(...) Das ist sozial gerecht. Gerade gestern hat die DIW-Studie zur Einkommensverteilung noch einmal gezeigt, dass gerade der Mittelstand in Deutschland schrumpft und er neben den armen Menschen die Lasten zu tragen hat. Wir müssen wieder dahin kommen, dass starke Schultern auch stärkere Lasten tragen. (...)

Portrait von Matthias Zimmer
Antwort von Matthias Zimmer
CDU
• 17.06.2010

(...) Unbestritten liegt die Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land durch Steuern und Abgaben über dem OECD-Durchschnitt, wenngleich sie die letzten zehn Jahre gesunken ist. Ich persönlich finde, es greift in der Sache zu kurz, den Blick lediglich auf die Kosten zu fokussieren. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 28.06.2010

(...) Ich möchte Sie weiterhin darauf hinweisen, dass wir es in der Legislaturperiode bis 2009 geschafft haben, die Lohnnebenkosten stabil unter 40 Prozent zu halten. Unter anderem haben wir den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent auf 2,8 Prozent gesenkt. (...)

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