Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Dietrich Monstadt
Antwort 19.09.2013 von Dietrich Monstadt CDU

(...) Cannabis ist nach wie vor die Einstiegsdroge Nummer eins und steht am Anfang vieler Drogenkarrieren, mit denen sich Menschen ihr Leben ruinieren. CDU und CSU halten konsequent am Ziel eines suchtfreien Lebens fest. (...)

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 19.09.2013 von Dietmar Bartsch Die Linke

(...) das Cannabis-Verbot in Deutschland ist längst überholt. Eine staatliche Regulierung des Cannabis-Marktes würde den notwendigen Jugend- und Verbraucherschutz ermöglichen und illegalen Handelsstrukturen einen schweren Schlag versetzen. (...)

Portrait von Christine Lambrecht
Antwort 19.09.2013 von Christine Lambrecht SPD

(...) Sicherheitsbehörden müssen auf klarer gesetzlicher Grundlage und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit agieren. Bei PRISM, Tempora und XKeyscore sind anscheinend diese Maßstäbe verloren gegangen. Die Bundesregierung ist nun in der Pflicht, diese Vorwürfe endlich aufklären. (...)