(...) Deswegen wurde auf unser Drängen hin eine Strafverschärfung im Bundestag beschlossen. Hier geht es nicht um Angstmacher-Argumentation, sondern um ein klares Zeichen zum Schutz von Polizisten, die zunehmend Opfer von Straftaten werden. Aus der von Ihnen zitierten PKS 2015 (S. 32) geht deutlich hervor, dass die Zahl der Polizeivollzugsbeamten als Opfer von vollendeten Straftaten steigt. (...)
(...) Bei der Entscheidung über die Akteneinsichtsgesuche des betroffenen Unternehmens einerseits und des Anzeigeerstatters andererseits mussten aus rechtlichen Gründen unterschiedliche Erwägungen angestellt werden. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liegt daher nicht vor. (...)
Sehr geehrte Frau Masa,
ich bitte Sie, Ihre Frage an die Vertreterinnen und Vertreter der Parteien im Landtag von RLP zu stellen. Die Regelungen wurden dort beschlossen. Ich bin Abgeordnete des Bundestages.
(...) Sie werden, genauso wie ich, heute mit Freude gehört haben, dass zumindest türkische Regierungsmitglieder nicht mehr zu Wahlkampfauftritten im Zusammenhang mit dem Referendum nach Deutschland kommen wollen. Aber auch für die Zukunft ist ja nun von Seiten der Bundesregierung klar gemacht worden, dass bei politischen Aktionen ausländischer Politiker das deutsche Recht zu beachten ist. Hier ist besonders § 90 a StGB (Verunglimpfung des Staates oder seiner Symbole) von Interesse. (...)