(...) Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ein in meinem Büro erarbeitetes Positionspapier für eine aktive Radverkehrspolitik beschlossen, in dem unter anderem eine bessere Radverkehrsinfrastruktur gefordert wird. Dazu gehören auch sichere und geschützte Abstellanlagen beispielsweise an Haltestellen und Bahnhöfen. (...)
(...) Ich begrüße eine sorgfältige Prüfung des Gebietes zu dieser Thematik im Kiez! Sie werden sich aber erinnern, dass ich mich vorallem für die Förderung von selbstgenutzten Eigentumswohnungen für junge Familien ausgesprochen habe! (...)
(...) Der Gesamtumfang meiner geschäftlichen Aktivitäten erlaubt eine Betreuung durch mich, meine beiden Eltern und und zwei Mitarbeiter*innen. Ich wüsste deshalb nicht, warum die Beschreibung als kleines Familienunternehmen unpassend wäre. (...)
(...) Ob die Lösung nun darin besteht, das Recht auf dem Klageweg umzusetzen, muss ich allerdings bezweifeln. Sicherlich ist das eine Drohkulisse, um ernsthafte Bemühungen von Lippenbekenntnissen zu trennen, da aber der Klageweg mit hohen juristischen Hürden verbunden ist, stellt diese Methode keineswegs die Lösung der dahinter stehenden sozialen Frage sicher, d.h. selbst die Möglichkeit, den Klageweg zu beschreiten, wird nicht alle Bedürftigen mit dem notwendigen Wohnraum versorgen. (...)
(...) Für Berlin fordert DIE LINKE auf dieser Grundlage einen regelmäßigen Wohnraumversorgungsbericht, ein Wohnraumversorgungskonzept und eine soziale Wohnraumförderung. Das auf Druck des Mietenvolksentscheids verabschiedete Wohnraumversorgungsgesetz wollen wir präzisieren. (...)
(...) Wir wollen, dass jedes Jahr 30.000 neue Wohnungen gebaut werden. Davon sollen mindestens 6.000 Wohnungen gefördert sein, um so preisgünstigen Wohnraum für kleine und mittlere Einkommen bereitzustellen. (...)