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Viele der Schutzsuchenden aus der Ukraine haben traumatische Erfahrungen hinter sich und benötigen psychologische bzw. psychotherapeutische Betreuung.

Eine Impfpflicht wäre nach meiner Einschätzung nach wie vor Omikron ein wichtiger Baustein zur Pandemiebekämpfung gewesen.

Wir haben bereits 2019 einen Gesetzentwurf zur „Einführung einer pauschalen Beihilfe“ (Drucksache 17/5620) als Landtagsfraktion eingebracht.

Deshalb lehnen wir gemeinsam mit dem Deutschen Beamtenbund Maßnahmen ab, die zur schleichenden Erosion dieses Systems führen.