Antwort 29.11.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Russlands Angriff auf die Ukraine darf nicht straflos bleiben. Die Völkerrechtsverbrechen müssen geahndet werden.
Russlands Angriff auf die Ukraine darf nicht straflos bleiben. Die Völkerrechtsverbrechen müssen geahndet werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat zurecht gesagt: „Ohne Sicherheit ist alles andere nichts“. Aber unsere Sicherheit müssen wir in beide Richtungen verteidigen:
Es ist in der Tat das Ziel unserer politischen Bemühungen, dass die Ukraine wieder Kontrolle über alle ihr völkerrechtlich zustehenden territorialen Gebiete erlangt.
Wir müssen den Zugang zu Satelliten- und Raketenabwehrsystemen sicherstellen und die Ukraine mit den nötigen Technologien unterstützen, um ihre Infrastruktur und ihr Territorium effektiv zu verteidigen.