(...) Im Unterschied zum Erwerb von illegalen Drogen ist ja die Beschaffung von Musik und Filmen nicht stets verboten, sondern findet täglich millionenfach ganz legal statt. Der Erwerb von illegalen Drogen ist aber per seh unter Strafe gestellt. (...)
(...) Eine weitere Verbesserung der Sicherheit, insbesondere bei der sicheren Verwahrung von Waffen, könnte durch biometrische Blockierung der Waffen oder der Waffenschränke erreicht werden. Es existieren bereits marktreife Systeme mit Zulassung der Physikalisch Technischen Bundesanstalt (PTB) für die Blockierung von Erbwaffen, vergleichbare Systeme werden auch zur kurzzeitigen Blockierung von Waffen angeboten. (...)
(...) Die Umorganisation der Bundespolizei wird wie eine geheime Kommandosache weiter getrieben, auch das Parlament wird nur völlig unzureichend informiert und beteiligt. (...) Ich führe dieses Beispiel hier an, weil sich auch aufgrund der Geheimhaltungspolitik des BMI der Eindruck verfestigt, dass die Bundespolizei schrittweise zu einer paramilitärischen Gendarmerie umgewandelt werden soll. (...)
(...) Das Gerücht geht auf einen alten Bericht des Bundesrechnungshofes zurück, indem als Einsparmöglichkeit vorgeschlagen wurde, die Aufgabe "Bahnpolizei" an die Länder abzugeben. Der Bundesminister des Inneren hat diesen Vorschlag allerdings klar abgelehnt und deutlich gemacht, dass die bahnpolizeiliche Aufgabe bei der Bundespolizei verbleibt. Mit der Bundespolizeireform hat auch der Deutsche Bundestag den Verbleib der bahnpolizeilichen Aufgabe bei der Bundespolizei per Gesetz bestätigt. (...)
(...) Ich selbst bin in meinem Wahlkreis Mannheim u.a. aus dem von Ihnen genannten Grund ein erbitterter Streiter gegen die Reform der Bundespolizei und die für Mannheim vorgesehenen Herabstufung der Bundespolizeiinspektion zum Polizeirevier. (...)
(...) das Pflegewohngeld ist als solches eine freiwillige Leistung. Es tritt aufgrund landesrechtlicher Ausgestaltung an die Stelle der finanziellen Förderung der Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 9 SGB XI. (...)