Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Böttcher,

(...) die Grünen haben sich stets gegen die Einführung von Softwarepatenten eingesetzt und werden dies auch weiterhin auf den verschiedensten Ebenen tun. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf die Website meiner Kollegin Eva Lichtenberger, MdEP, verweisen: http://www.eva-lichtenberger.eu ! (...)

(...) Hier zeigt sich, dass leider immer wieder an die Stelle effektiver demokratischer Beteiligung und Kontrolle der Zugang einiger weniger Lobbyisten gesetzt wird. Ich lehne diesen Zustand strikt ab und werde mich deshalb auch weiterhin für eine schnelle und weitgehende Demokratisierung der Europäischen Union einsetzen, die nicht bei den Rechten des Parlamentes stehen bleibt, sondern auch direkte Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger unter anderem über europaweite Bürgerbegehren einschließt. (...)

(...) Inwieweit Airbus direkt von der Finanzmarktkrise betroffen sein soll ist für uns nicht erkennbar. Ihre Infos als ehemaliger Mitarbeiter sind für mich interessante Hinweise, allerdings ist Airbus bisher noch nicht mit einer konkreten und begründeten Anfrage an die Bundesregierung herangetreten. (...)

(...) Die von ihnen angesprochene staatliche Unterstützung, die Airbus-Chef Thomas Enders über einen Hilfsfond anfordert, bezieht sich auf Gespräche, die Enders mit dem Bundeswirtschaftsministerium geführt hat und auch weiterhin führt. Sie werden verstehen, dass ich weder über die wirtschaftliche noch konkret über die finanzielle Situation einzelner Sparten bei der EADS noch bei Airbus oder deren mittelständiger Zulieferer machen kann. (...)

(...) Das Rettungspaket enthält ein ganzes Bündel an Voraussetzungen, Bedingungen und Steuerungsmöglichkeiten. Als Beispiele möchte ich nennen: die Überprüfung der geschäftpolitischen Ausrichtung auf ihre Nachhaltigkeit, eine Höchstgrenze für Vorstandsbezüge, ein Verzicht auf Bonuszahlungen sowie ein Verzicht auf Dividendenausschüttungen. (...)