(...) Die Gewährung von Grundsicherung im Alter bei Erwerbsminderung richtet sich nach den bundesgesetzlichen Vorschriften des SGB XII. Grundsicherungsleistungen werden im Gegensatz zu den sonstigen Leistungen der Sozialhilfe nur auf Antrag erbracht. (...)
(...) Meiner Meinung nach ist dieses Thema übrigens auch eng mit der Frage nach der Gleichstellung der Geschlechter in der Arbeitswelt verknüpft: Es ist kein Zufall, dass gerade in sozialen Berufen die Löhne oft unter dem Durchschnitt liegen, viele Arbeitsverhältnisse auf Teilzeit begrenzt und die Aufstiegsmöglichkeiten gering sind, wo sie doch in vielen Köpfen immer noch als „typische Frauenberufe“ gelten. (...)
(...) auf Ihre Frage bin ich meines Erachtens nach hinreichend eingegangen. Ungeachtet dessen weise ich Sie gerne auf folgenden Sachverhalt hin: Obwohl hierzulande der Anteil der Sozialleistungen am Bruttoinlandsprodukt 2009 mit 754 Mrd. Euro knapp 32 Prozent betrug, werden Rufe nach einer Ausweitung des Sozialstaats immer lauter. (...)
(...) Wir können meines Erachtens keine Politik nach dem Motto machen: Kinder haften für ihre Eltern. Meiner Meinung nach ist die noch unter der Großen Koalition und in Zeiten der Wirtschaftskrise in Leben gerufene Rentengarantie ungerecht künftigen Generationen gegenüber. Es kann nicht sein, dass die Löhne sinken, die Rente aber nicht. (...)
