(...) Lassen Sie mich erläutern warum ich gegen einen Mindestlohn bin: Mindestlohn kann nicht funktionieren: Liegt er unter dem Marktlohn, ist er wirkungslos, liegt er darüber, vernichtet er Arbeitsplätze. Gerade die vermeintlichen Gewinner eines Mindestlohns, die Geringverdiener, werden die Verlierer sein. (...)
(...) Der BFH führt u.a. aus, dass die in der steuerfreien Kostenpauschale zusammengefassten mandatsbedingten Aufwendungen der Abgeordneten sich auch in ihrer Struktur grundlegend von den Aufwendungen anderer Berufsgruppen unterscheiden. Denn sie bestehen im Wesentlichen aus besonderen, berufseigenen Aufwendungen, die anderen Berufsgruppen fremd sind. (...)
(...) Vorweg möchte ich anmerken, dass ich Ihre stellenweise sehr unsachlich vorgebrachte Kritik an der Arbeit der Großen Koalition nicht teilen kann. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass unsere sozialdemokratische Handschrift in der Großen Koalition deutlich sichtbar ist - und dafür werden wir auch zukünftig sorgen! (...)
