Antwort 09.04.2022 von Johannes Arlt SPD
Mir ist wichtig, dass Bürger von einer Impfung überzeugt werden.
Mir ist wichtig, dass Bürger von einer Impfung überzeugt werden.
Eine Impfpflicht steht aktuell nun nicht mehr zur Debatte, da die verschiedenen Anträge hierzu im Deutschen Bundestag bekanntlich Anfang April abgelehnt wurden.
Für uns hat kein anderes Land so gute Voraussetzungen klimaneutral zu werden wie wir.
Zum einen würde ich eine Anpassung der Landesbauordnung anstoßen, mit dem Ziel, dass es sich auch für die Häuser lohnt eine Photovoltaikanlage auf das Dach installieren zu lassen (...).
Zwar bedeutet die einrichtungsbezogene Impfpflicht einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, aber dieser Eingriff ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt.