(...) März. Die Haushaltskrise Griechenlands zeigt, welche immensen Auswirkungen die finanzielle Schieflage eines mit unserer Volkswirtschaft eng verflochtenen Staates auf die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union haben kann. Griechenland ist einer der größten Abnehmer von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus Deutschland. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben vom 01.03.2012, indem Sie Fragen, hinsichtlich meiner Antwort auf die Zustimmung zur Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), geäußert haben. (...)
(...) Im Laufe der Jahrzehnte wurde der Rentenversicherung nicht nur die Leistung der Renten an die Empfänger der gesetzlichen Renten aufgetragen, sondern auch eine Reihe allgemeiner gesellschaftlicher Aufgaben übertragen, deren Finanzierung der Gesellschaft als Gesamtheit (Steuerzahler) obliegt und nicht allein dem kleineren Kreis der Beitragspflichtigen. Den vom Bund gewährten steuerfinanzierten Zuschüssen zur Rentenversicherung kommt somit auch der Ausgleich dieser gesamtgesellschaftlich gewollten Ausgaben zu. (...)
(...) sicherlich kann man immer trefflich über die angemessene Höhe der Abgeltungssteuer diskutieren. Letztendlich würde die genaue Höhe im Falle einer SPD-Regierungsbeteiligung auch mit einem Koalitionspartner verhandelt werden müssen. (...)
(...) Von vielen Seiten wird Kritik zur bestehenden Mehrwertsteuersystematik in Deutschland an uns herangetragen. (...)