Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) An meinen Überlegungen hat sich nichts geändert und daher habe ich dem neuen Hilfspaket zugestimmt. (...)

(...) die Umweltprämie war ein Bestandteil des durch die Bundesregierung aufgestellten konjunkturpolitischen Programms. Mit dieser Maßnahme zur Krisenbekämpfung sollte die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft gestärkt werden, um nachhaltiges Wachstum zu generieren. (...)

(...) Die BVG plant für diesen Sommer eine Erhöhung der Fahrkartenpreise. (...) Die Erhöhung der BVG Fahrkartenpreise zukünftig an einen Index, beispielsweise an die Inflationsentwicklung zu koppeln, ist ein Vorschlag, um zum einen Preiserhöhungen transparent und nachvollziehbar zu gestalten und zum anderen der BVG damit Planungssicherheit zu bieten. (...)

(...) Der Pendlerpauschale liegt das so genannte Werktorprinzip zugrunde, das heißt es ist die erklärte Absicht des Gesetzgebers, den Weg von der Wohnstätte zum Arbeitsplatz steuerlich zu berücksichtigen. Aus diesem Grund hat das Verfassungsgericht auch 2008 sich die von CDU/CSU und SPD beschlossene Kürzung der Pendlerpauschale abgelehnt. (...)

Sehr geehrter Herr Stühler,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, die ich über „abgeordnetenwatch.de“ erhalten habe.

(...) Grundsätzlich gilt: Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus können notleidenden Staaten Darlehen gewährt oder deren Staatsanleihen aufgekauft werden. Hierfür stehen dem Rettungsschirm Garantien und Eigenkapital zur Verfügung. (...)