(...) Jetzt stehen wir jedoch vor einer Rezession, deren Ausmaß wir noch nicht kennen. Daher ist es jetzt die Hauptaufgabe der Politik, die Konjunktur zu stützen und so einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Unternehmensinsolvenzen entgegen zu treten. Die Maßnahmen müssen aber angemessen sein. (...)
Sehr geehrter Herr Bahler,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich bitte Sie, diese Frage an den für Ihre Stadt zuständigen Bundestagsabgeordneten, Herrn Dr. Joachim Pfeiffer MdB, zu stellen. Seine Erreichbarkeiten lauten wie folgt:
(...) Diese Forderung der SPD, eine staatliche Zwangsanleihe einzuführen, um die Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise zu finanzieren, betrachte ich als im höchsten Maße verfassungsrechtlich bedenklich und als Griff in die sozialistische Mottenkiste. (...)
(...) Um die Defizite des freien Bankenmarktes auszugleichen und Selbstständige wie Unternehmensgründer mit Krediten zu versorgen, hat die Bundesregierung mehrere Kreditprogramme initiiert. Neben dem im Rahmen des 2.Konjunkturpakets aufgestellten Kredit- und Bürgschaftsprogramm, welches in erster Linie der Unterstützung des Mittelstandes dient, gibt es bereits seit einigen Jahren staatliche Kreditprogramme, die explizit auf die Förderung von Freiberuflern und Kleinunternehmern zugeschnitten sind. Diese Programme laufen über die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). (...)
Sehr geehrter Herr Britzelmair,
Ihr Schreiben zeigt meines Erachtens, dass wir die Argumente zur Frage einer Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern ausgetauscht haben. Ich verweise daher auf unseren bisherigen Briefwechsel.
(...) Zur Bundestagswahl in diesem Jahr wird die zukünftige Gestaltung des Gesundheitssystems zu einem der wichtigsten Themen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die medizinische Versorgung in unserem Land nur sicherstellen, wenn wir die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkasse noch solidarischer gestalten und sich alle daran beteiligen müssen. Für diesen Ansatz steht die Bürgerversicherung der SPD. (...)