Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maik S. • 09.06.2022
Wird das unnütze und teure Bildungsticket wieder abgeschafft, oder gibt es als alternative wieder das Schülerticket wie bisher?
Portrait von Torsten Gahler
Antwort ausstehend von Torsten Gahler AfD
Frage von Peter S. • 09.06.2022
Warum wurde die EU-Beihilferechtsstelle der Wirtschaftsbehörde nicht eingeschaltet, um zu prüfen, ob der Verkauf des Elbtower-Grundstücks unter Marktwert im Einklang mit dem EU-Beihilferecht steht?
Portrait von Markus Schreiber
Antwort ausstehend von Markus Schreiber SPD
Frage von Peter S. • 09.06.2022
Warum wurde die EU-Beihilferechtsstelle der Wirtschaftsbehörde nicht eingeschaltet, um zu prüfen, ob der Verkauf des Elbtower-Grundstücks unter Marktwert im Einklang mit dem EU-Beihilferecht steht?
Portrait Mareike Engels
Antwort 26.07.2022 von Mareike Engels BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Im Rahmen der Sitzung des Haushaltsausschusses am 17.05. hat Frau Staatsrätin Thomas erklärt, dass eine zusätzliche juristische Prüfung durch die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) vorgenommen wurde.

Frage von Peter S. • 09.06.2022
Warum wurde die EU-Beihilferechtsstelle der Wirtschaftsbehörde nicht eingeschaltet, um zu prüfen, ob der Verkauf des Elbtower-Grundstücks unter Marktwert im Einklang mit dem EU-Beihilferecht steht?
Portrait von Thilo Kleibauer
Antwort 15.06.2022 von Thilo Kleibauer CDU

Außerdem hat unsere Fraktion den Beschluss zur Aktenvorlage in der Bürgerschaft mit durchgesetzt, derzeit warten wir auf die entsprechenden Dokumente.

Frage von Peter S. • 09.06.2022
Warum wurde die EU-Beihilferechtsstelle der Wirtschaftsbehörde nicht eingeschaltet, um zu prüfen, ob der Verkauf des Elbtower-Grundstücks unter Marktwert im Einklang mit dem EU-Beihilferecht steht?
Portrait von Mathias Petersen
Antwort ausstehend von Mathias Petersen SPD
Frage von Nina L. • 09.06.2022
Wie kann ich in den nächsten Monaten mit dem Fahrrad weiterhin mobil bleiben, wenn die Fahrradmitnahme in Regionalzügen ausgesetzt wird?
Portrait von Sarah Ryglewski
Antwort 11.07.2022 von Sarah Ryglewski SPD

Das 9€-Ticket zeigt, dass deutlich mehr Menschen den öffentlichen Personennahverkehr nutzen, wenn dieser preiswerter ist.