Antwort 24.01.2025 von Christoph Ploß CDU
Die Gründe, warum ich den Antrag für ein AfD-Verbot für falsch halte, habe ich Ihnen aufgeführt.
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Antwort 27.01.2025 von Wiebke Esdar SPD
Ein Verbot kann uns eine Atempause geben, weil wir damit Finanzierungsstrukturen zerschlagen und staatliche Zuschüsse gestoppt bekommen.
Antwort 24.01.2025 von Franziska Müller-Rech FDP
Ein Parteiverbot kann immer nur das letzte Mittel sein.
Antwort 25.01.2025 von Mario Czaja CDU
Das Parteiverbotsverfahren ist zwar eine rechtliche Option, würde aber nur die Symptome behandeln. Die Ursachen selbst blieben unangetastet.
Antwort ausstehend von Guido Déus CDU
Antwort 10.03.2025 von Tim Achtermeyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich spreche mich eindrücklich dafür aus, die Verfassungsmäßigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.