Antwort 05.02.2025 von Daniel Bettermann SPD
Ja, aber ein Verbotsverfahren benötigt ein Höchstmaß an Rechtssicherheit. Ein Scheitern eines Verbotsverfahrens würde sonst die Märtyrerrolle der AfD stärken.
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Antwort 03.02.2025 von Matthias Hauer CDU
Aus diesem Grund halte ich ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll.
Antwort 06.02.2025 von Gabriele Fechtner MLPD
Hallo Herr Plack! Diese Frage halte ich tatsächlich auch für ein wichtiges Kriterium, welche Partei man als antifaschistisch und fortschrittlich gesinnter Mensch überhaupt wählen kann, auch wenn es nicht das einzige Kriterium ist.
Antwort ausstehend von Christoph Raab Die PARTEI
Antwort 31.01.2025 von Titus Muschik Volt
Wenn die Voraussetzungen nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes vorliegen, würde ich einem Partei-Verbot zustimmen.
Antwort ausstehend von Manfred Helmers dieBasis