(...) Es ist zutreffend, dass die Pressesprecher nun teilweise höher eingruppiert wurden als früher. Die Grundlagen für die Einstufung und Bezahlung von Regierungspersonal im Besoldungs- und Tarifrecht sind aber exakt dieselben wie unter der Vorgängerregierung. (...)
(...) Ich finde schon, dass wir hier einen ersten wichtigen Schritt zu mehr Transparenz haben. Die SPD fordert, die Hygiene-Ampel für Restaurants so schnell wie möglich umzusetzen. Die Regelung sollte schnellstens auch auf Kantinen, Lebensmittelgeschäfte, Wochenmärkte, Fleischereien und Bäckereien ausgedehnt werden. (...)
(...) Die aktuellen Vorgänge im Gemeinderat meiner Heimatstadt Leonberg sind für mich kein Anlass für eine Grundsatzfrage über die Abwahlmöglichkeiten eines Oberbürgermeisters durch das Volk. Ich sehe daher auch keine Notwendigkeit einer Änderung der Gemeindeordnung. (...)
(...) In Baden-Württemberg ist die Abwahl eines Bürgermeisters (d.h. die Verkürzung seiner regulären Amtszeit durch eine vorzeitig initiierte Wahl) durch die Bürgerinnen und Bürger nicht möglich. (...)