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Frage von Markus B. • 29.08.2022
Wie stehen Sie zum Gesetzesentwurf (Drs. 18/11498) zur amtsangemessenen Alimentation vom 12.07.2022?
Portrait von Bernd Althusmann
Antwort 05.09.2022 von Bernd Althusmann CDU

Sehr geehrter Herr B.,

 

vielen Dank für Ihre E-Mail an Abgeordnetenwatch und Ihre Frage.

Frage von Markus B. • 29.08.2022
Wie stehen Sie zum Gesetzesentwurf (Drs. 18/11498) zur amtsangemessenen Alimentation vom 12.07.2022?
Antwort 30.08.2022 von Colette Christin Thiemann CDU

Der bezuggenommene Entwurf ist nicht mehr aktuell, so dass hierzu eine Stellungnahme entbehrlich ist.

Frage von Markus B. • 29.08.2022
Wie stehen Sie zum Gesetzesentwurf (Drs. 18/11498) zur amtsangemessenen Alimentation vom 12.07.2022?
Portrait von Stephan Siemer
Antwort 30.08.2022 von Stephan Siemer CDU

Gesetzentwurf nimmt Hinweise und Bedenken auf

Frage von Markus B. • 29.08.2022
Wie stehen Sie zum Gesetzesentwurf (Drs. 18/11498) zur amtsangemessenen Alimentation vom 12.07.2022?
Portrait von Jörn Schepelmann
Antwort 23.09.2022 von Jörn Schepelmann CDU

Letztlich ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage nicht mit Sicherheit zu prognostizieren, da Niedersachsen mit der Regelung zum Familienergänzungszuschlag rechtliches Neuland betritt.