(...) Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt hatte, kann ich Ihre Detailfragen nicht beantworten, da ich vor Ort in Recklinghausen politisch nicht tätig bin. Ich bin Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Recklinghausen, das impliziert aber nicht, dass ich Antworten zu politischen oder Verwaltungsentscheidungen der Stadt Recklinghausen geben kann. Wenn Sie politische Bewertungen erhalten möchten, bitte ich Sie, sich an die örtlichen Politikervertreter in Recklinghausen zu wenden. (...)
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(...) Ich stimme Ihnen zu, dass wir gerade in ländlichen Regionen Nachholbedarf haben. Ich hatte mich in der vergangenen Legislaturperiode mit einer Initiative von Abgeordneten aus dem Ländlichen Raum für die Einführung des Universaldienstes bei der Breitbandversorgung eingesetzt. Das hätte bedeutet, dass ähnlich der Versorgung mit Telefon jeder, egal wo in Deutschland, von seinem Netzbetreiber mit einem Breitbandanschluss hätte versorgt werden müssen. (...)
(...) Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dem Ausbau eine hohe Priorität einzuräumen und streben eine Breitband-Grundversorgung mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit/s bis 2018 in ganz Deutschland an. (...) Den Kommunen kommt eine entscheidende Rolle beim Breitbandausbau zu, insbesondere in ländlichen Gebieten zu. (...)
(...) Beim Kaisersaal gibt es erhebliche Probleme im Umfeld wegen der Lärmbelastung. Zudem gibt es erhebliche bauliche Mängel, die Kooperationsbereitschaft der Betreiber ist offenbar nicht gegeben. (...)
(...) Was ein Anzeigen von Hamm auf der Wetterkarte angeht hatte ich deshalb damals - Sie erinnern sich - nur eine entsprechende Anfrage an den WDR richten können. Diese ist aber leider abschlägig beschieden worden. (...)
(...) Dass der Senat ganz alleine entscheidet und die Bürger, wie es bei Änderungen von Bebauungsplänen sonst verbindlich ist, nicht beteiligt, kritisiere ich scharf. (...) Gerade weil der Senat hierüber abschließend entscheidet, ist es wichtig, dass der öffentliche Druck von Abgeordneten und Bürgern in dieser Sache so groß ist, dass der Senat nicht gegen die Bürgerinteressen handelt. (...)