(...) Dabei war keine Begrenzung der Mieten bei Erstvermietung vorgesehen, so dass eine steuerliche Förderung auch für Mietwohnungen erfolgt wäre, die über 10 Euro pro Quadratmeter Miete kosten. In Berlin hätte das Steuerausfälle in voraussichtlich dreistelliger Millionenhöhe zur Folge gehabt ohne dass das Angebot an für die Mehrzahl der Mieter erschwinglichen Wohnraum gewachsen wäre. (...)
(...) Leider kann Brandenburg nicht als Beispiel für Ihren Fall herangezogen werden. Da die Baugenehmigung in Brandenburg Konzentrationswirkung (mit der Baugenehmigung werden andere Genehmigungen ebenfalls erteilt) entfaltet, wurde das Genehmigungsfreistellungsverfahren nach Musterbauordnung nicht übernommen. Genehmigungsfrei (bzw. (...)
Sehr geehrter Herr Chrome,
meine Kollegin Aydan Özoguz, die Ihren Wahlkreis im Bundestag vertritt, hat Ihnen die Position der SPD-Fraktion bereits vorgestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
(...) Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt hatte, kann ich Ihre Detailfragen nicht beantworten, da ich vor Ort in Recklinghausen politisch nicht tätig bin. Ich bin Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Recklinghausen, das impliziert aber nicht, dass ich Antworten zu politischen oder Verwaltungsentscheidungen der Stadt Recklinghausen geben kann. Wenn Sie politische Bewertungen erhalten möchten, bitte ich Sie, sich an die örtlichen Politikervertreter in Recklinghausen zu wenden. (...)