Antwort 01.07.2015 von Patrick Sensburg CDU
Sehr geehrte Frau Sckaer,
die Frage von Herr Grumpelt bezog sich auf die Regelungen in §§ 158 ff FamFG. Hierauf habe ich auch geantwortet.
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Antwort 26.06.2015 von Patrick Sensburg CDU
(...) Die Zivilprozessordnung kennt in den Vorschriften zum Zeugenbeweis keine Regelung, die eine wie auch immer geartete Eignungsvoraussetzung normiert. Von den Parteien und gesetzlichen Vertretern abgesehen ist daher jedermann unterschiedslos als Zeuge zulässig. Als allgemeiner Grundsatz des Prozessrechts gilt somit, dass jedermanns Tatsachenkenntnis im Prozess verwendet werden kann, darf und soll. (...)
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
Antwort 26.06.2015 von Michael Hüttner SPD
(...) Die gesetzlichen Krankenkassen bieten teilweise das sog. "Babygeld" als freiwillige Satzungsleistung im Rahmen von § 65a SGB V (Bonus für (...)
Antwort ausstehend von Wolfgang Gehrcke-Reymann Die Linke
Antwort 28.05.2015 von Ulli Nissen SPD
(...) In der Realität ist es dann allerdings meist doch etwas komplexer. Sie vermischen bei Ihrer Rechnung verschiedene Ebenen: Es gibt Leistungen, wie das Kindergeld, die der Bund zahlt. (Das will derzeit allerdings auch niemand kürzen). (...)