(...) vielen Dank für Ihre Frage, in der sie auf die aktuelle Debatte um Steuererhöhungen eingehen. Bei den Koalitionsverhandlungen gilt für uns weiter unser „Bayernplan“ mit der klaren Absage an Steuererhöhungen. Wir haben vor der Wahl gesagt, dass der Staat mit seinen Einnahmen auskommen muss und dabei bleiben wir auch nach der Wahl. (...)
(...) Wir in der SPD finden, dass die Einführung von Volksabstimmungen auch auf Bundesebene längst überfällig ist. Das sage ich immer wieder in Interviews und schreibe es auf meiner Facebook-Seite. (...)
(...) Diese Blockade wird bleiben, auch wenn die Union alleine regieren sollte. Neuwahlen sollten das letzte Instrument sein, wenn alle Gespräche gescheitert sind. Verhältnisse nach dem Muster, wir wählen so oft, bis es passt, passen nicht zur deutschen Stabilitätskultur. (...)
