(...) Geltendes Recht ist übrigens, dass, lt;stronggt;wer 45 Jahre versichert warlt;/stronggt;, auch in Zukunft mit dem Erreichen des 65. Lebensjahres lt;stronggt;abschlagsfrei in den Rentenbezug wechselnlt;/stronggt; kann. (...)
(...) Seitdem wir im Jahr 1998 Regierungsverantwortung übernommen haben, hat sich die SPD auf den Weg gemacht weg von der reinen Fürsorge, hin zu einer Politik, bei der Selbstbestimmung und Teilhabe im Vordergrund stehen. Deshalb hat für uns die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt oberste Priorität. In den Regierungsjahren von Rot-Grün wie auch in der Großen Koalition waren es vor allem sozialdemokratische Initiativen, die eine Vielzahl wichtiger Gesetze und Regelungen in diesem Bereich ermöglicht haben. (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen lehnen alle Kürzungen beim Wohngeld und beim Heizkostenzuschuss ab, weil die Kosten für Miete und Nebenkosten steigen und nicht etwa sinken. Es gibt also keinen sachlichen Grund für eine Abschaffung des Zuschlags. Wir werden uns für den Erhalt der Leistungen einsetzen. (...)
(...) Dass hier wohl mit zweierlei Maß gemessen wurde, sieht man daran, dass bei den Regelsätzen für Kinder nach wie vor die unteren 20 % als Orientierungsgröße dienen. Die Regierung ist bereit, das bisherige Rechenverfahren so zu korrigieren, dass ein passender Regelsatz herauskommt. Dem kann ich leider wenig abgewinnen. (...)
(...) Für mich persönlich bleibt ist es von fundamentaler Bedeutung neben kurzfristigen Maßnahmen zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) und zur Bekämpfung von Altersarmut die GRV solidarisch weiterzuentwickeln und damit zukunftsfest zu machen (siehe Seite 87 AfA-Beschlussbuch). (...)