(...) die Überwachungstätigkeit der NSA ist völlig aus dem Ruder gelaufen und befindet sich offenbar jenseits aller demokratischen Kontrolle. Die NSA-Affäre ist nicht beendet, die Aufklärung steht erst am Anfang. Ich habe das Parlamentarische Kontrollgremium deshalb zu weiteren Sondersitzungen einberufen. (...)
Sehr geehrter Herr Klein,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Schwarz,
für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de danke ich Ihnen.
(...) danke für Ihre Fragen zur Asyl- und Einwanderungspolitik, die ich gern beantworte. (...)
(...) Ich teile Ihre Meinung, dass Zuwanderung den „Normalbürgern“ schadet, ausdrücklich nicht. Die Schwächeren in unserer Gesellschaft werden nicht vom armen Flüchtling bedroht, sondern von kapitalistischer Profitgier und fehlenden Schutzmechanismen. (...)
