(...) Über alle Ergebnisse der Sondierungen werden die Delegierten am kommenden Sonntag im SPD-Parteikonvent diskutieren. Der Konvent wird beraten und entscheiden, ob Koalitionsverhandlungen mit der Union sinnvoll sind. Klar ist: Wenn die Sondierungen nicht konkretere Ergebnisse bringen, ist es unwahrscheinlich, dass der Parteikonvent Koalitionsgesprächen zustimmt. (...)
(...) Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sieht ähnlichen Handlungsbedarf beim Wahlrecht wie Sie und hat einen Entwurf für ein verändertes Landtags- und Kommunalwahlrecht eingereicht, mit dem sie Wählervereinigungen und Einzelbewerberinnen oder -bewerbern den Zugang zu Wahlen erheblich erleichtern will. (...)
(...) Sie beschreiben den Reiz einer Minderheitsregierung auch in der Zusammenarbeit von SPD, Linkspartei und Grünen. Aktuell schließt die SPD eine Koalition mit der Linken aus. Ich engagiere mich schon länger dafür, dass unsere drei Parteien stärker für konkrete Projekte zusammenarbeiten. (...)
(...) Ich nehme an, Sie sprechen die UN-Konvention gegen Korruption sowie den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Erweiterung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung an. (...) CDU und CSU setzen sich im Sinne der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) nachdrücklich dafür ein, Korruption im privatwirtschaftlichen wie auch im öffentlichen Bereich zu verhindern und zu bekämpfen. (...)
(...) die Union hat uns zu einem Sondierungsgespräch eingeladen – nicht mehr und nicht weniger. (...) Aber ich kann mir eine Koalition mit der CDU/CSU nur schwer vorstellen. (...)
