Frage an Peter Gauweiler von Stefan B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gauweiler,
ich möchte auf Ihre im Wahlkampf geäußerte Forderung nach der Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild zurückkommen. Wenn jetzt eine große Koalition zu Stande kommt, dann wäre das doch auf Grund der gegebenen 2/3 Mehrheit eine sehr gute Gelegenheit, dass CDU/CSU und SPD zusammen das Grundgesetz entsprechend ergänzen. Ich bitte Sie, sich dafür einzusetzen, dass dieses Vorhaben bereits im Koalitionsvertrag festgehalten wird. Können und werden Sie als Befürworter direkter Demokratie dazu beitragen, dass hier endlich ein entsprechender Gesetzgebungsprozess in Gang kommt?
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Sorgen macht mir vor allem, dass bei Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung in ihrem gesamten Anwendungsbereich die Kontrollzuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts entfällt. Wer die Geschichte des Datenschutzes kennt, weiß, dass es das Bundesverfassungsgericht war, das die Entwicklung eines effektiven Datenschutzes maßgeblich vorangetrieben hat. (...)
(...) Andererseits verlöre das verfassungsrechtlich garantierte freie Mandat seine Bedeutung, wenn die Fraktionsdisziplin sich zum Fraktionszwang auswüchse und die Fraktionen einen Absolutheitsanspruch erhöben. Wenn eine von einem großen Teil des Volkes vertretene Ansicht im Plenum überhaupt nicht mehr zum Ausdruck kommen könnte, würde die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie sehr darunter leiden. (...)
(...) Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. (...)