(...) Die Daten der öffentlichen Verwaltung sollen der Bevölkerung grundsätzlich zur Verfügung stehen, wenn keine gewichtigen Gründe dagegen sprechen. Wir wollen die Informationsfreiheit stärken und das Informationsfreiheitsrecht zu einem Informationsfreiheits- und Transparenzrecht weiterentwickeln. Offene Daten (Open Data) sollen kostenfrei bereitgestellt werden. (...)
(...) Würden Alle, auch Selbstständige, Beamte, Politiker in die gesetzliche Rente einzahlen, würde der Rentensatz wieder auf 53% erhöht werden, würde eine Mindestrente von 1050 Euro gezahlt werden, dann würden unsere Rentner*innen so gut leben können, wie ihre Nachbarn in Österreich. Denn die haben eine doppelt so hohe Rente wie in Deutschland. (...)
(...) //// //Die feministische Partei DIE FRAUEN steht der Verschleuderung von Staatseigentum kritisch gegenüber. Das hat sich in der Vergangenheit nicht positiv für die Kundinnen und Kunden oder für die Mitarbeitenden ausgewirkt, z.B. bei der Privatisierung der Telekom. (...)
Sehr geehrter Herr A.,
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Die Bürgerversicherung soll nach den Vorstellungen der SPD langfristig die private Krankenversicherung ablösen. D.h. (...)
(...) Die konkrete Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen in der stationären Hebammenversorgung ist originäre Aufgabe der Krankenhäuser, die auch für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Hebammen Sorge zu tragen haben. Der Einsatz von Personal und die Personalplanung liegen also in der Organisationshoheit des einzelnen Krankenhauses. (...)