(...) Durch die aktuelle Gesetzgebung erreichen wir das nötige Maß an Transparenz, wenn es darum geht, welche Spenden welche der Parteien erreichen. Großspenden von mehr als 50.000 Euro müssen demnach sofort dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden, der diese wiederum unverzüglich veröffentlicht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Spende der Unternehmerfamilie Quandt an die CDU. (...)
(...) Die derzeitige 2-m-Regelung ist eine Regelung auf Landesebene. (...) Möglich und von uns ausdrücklich befürwortet sind abweichende Regelungen auf Kreis- oder Gemeindeebene, in denen gemeinsam mit den örtlichen Natursport- und Wandervereinen Modellprojekte und individuelle Regelung für die Nutzung von unter zwei Meter breiten Waldwegen möglich gemacht werden. (...)
(...) nein, das geltende Wahlrecht ist keine Ungleichbehandlung, hat sich bewährt und ist akzeptiert. (...)
