Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Aus gutem Grund haben wir als Gesetzgeber keinen Einfluss auf die Geldpolitik. In einer Krisensituation wie dieser müssen wir niedrige Realzinsen akzeptieren. (...)

(...) Diese Information ist falsch. Der ESM ist eine Institution, die im Notfall bestimmte Entscheidungen treffen muss, also z.B. wer Hilfe und zu welchen Konditionen bekommt. In so einem Fall muss es klare Entscheidungsstrukturen geben, um den Finanzmärkten die eigene Handlungsfähigkeit zu signalisieren. (...)

(...) Bei der Wahl unseres Motives haben wir uns an der jetzigen Situation orientiert und wir finden unsere Wahl hierzu sehr treffend. Bezüglich der Schuldensituation des Saarlandes ist es nicht mehr fünf vor zwölf, es fehlen nur noch wenigen Sekunden bis zum grossen Knall. Wir möchten mit unseren Plakaten die Bürger und Bürgerinnen des Saarlandes wachrütteln und für ein Thema sensibilisieren, das uns alle betrifft und mit dem wir alle rechnen müssen. (...)

(...) Daher war es richtig und ein wichtiger Erfolg der deutschen Politik, mit einer erheblichen, freiwilligen Gläubigerbeteiligung die Schuldentragfähigkeit Griechenlands zu verbessern. Zum anderen besteht unsere Politik Griechenland gegenüber keineswegs nur aus der Verabredung der erforderlichen Sparmaßnahmen. Beschränkte man sich lediglich auf Einsparungen, wären in der Tat Ihre Befürchtungen zutreffend. (...)

(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)

(...) Qualifizierte Personen sollen sich vollständig auf die Politik konzentrieren können und nicht auf weiteres Einkommen angewiesen sein, damit auch nach einer solchen Pensionsreform nicht nur finanziell unabhängige Menschen in die Politik gehen und nicht diejenigen, die sich besonders engagieren. Damit steigen zwar die Kosten während der Amtszeit, es fallen aber danach keine weiteren Kosten mehr an. (...)