Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) da es hier nicht um ein Gesetz oder einen Beschluss des Deutschen Bundestags geht, sondern um eine Entscheidung des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, wenden Sie sich mit weiteren Nachfragen zu diesem Vorgang bitte an die Stelle, die die Entscheidung getroffen hat. Dass die Piraten in den Landtag von NRW einziehen, ist den Umfragen zufolge recht wahrscheinlich; inwieweit dafür die Entscheidung des BM FSFJ zur Förderung des Frauenturm-Archivs maßgeblich sein könnte, wird sich wohl nicht zuverlässig feststellen lassen. Ich persönlich gehe hier nicht von einem prozentual spürbaren Zusammenhang aus und weiß auch gar nicht, wie die Piraten zur Förderung des Frauenmediaturms stehen. (...)

(...) Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages bin ich nicht in das französische Gesetzgebungsverfahren eingebunden und kann Ihnen deshalb auch nicht sagen, wann der Gesetzentwurf an welcher Stelle von wem, mit welchem Ergebnis geprüft wurde. Ich halte es daher für legitim, wenn ich mich über ausländische GesetzgebungsverfGesetzgebungsverfahrenaus der Presse informiere. Als Bürger haben Sie einen Anspruch darauf, dass ich Ihre Fragen nach bestem Wissen und Gewissen beantworte. (...)

(...) Insbesondere die deutsche Bundesregierung hat jedoch auf europäischer Ebene immer wieder blockiert, gezögert und die Krise damit nicht einzudämmen vermocht. Die Vorschläge von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy zielen einseitig auf Kürzungen in den öffentlichen Haushalten ab und stellen keine nachhaltige Lösung der Krise dar. Auch Länder mit eigentlich soliden Haushalten sind in der Vergangenheit von den Märkten abgestraft worden. (...)

(...) Ich habe nichts gegen Nachverhandlungen und es ist auch gut, dass es zu einer Einigung gekommen ist. (...)