Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dominik B. • 03.07.2026
Wie stehen Sie zur geplanten de-facto Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes?
Portrait von Wiebke Esdar
Antwort 06.07.2026 von Wiebke Esdar SPD

Das Informationsfreiheitsgesetz ist eine tragende Säule, um den Bürgerinnen und Bürgern mehr staatliche Transparenz und Vertrauen in die Politik und Verwaltung Deutschlands zu vermitteln.

Frage von Knut W. • 03.07.2026
Würden Sie der geplanten IFG-Änderung zustimmen, die nach meiner Einschätzung einer faktischen Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes gleichkäme? Falls ja: Warum?
Portrait von Anja Reinalter
Antwort 23.07.2026 von Anja Reinalter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Den geplanten Änderungen am IFG, die zu einer massiven Einschränkung des Zugangs zu staatlichen Informationen führen würden, werde ich nicht zustimmen.

Frage von Norbert R. • 03.07.2026
Sehr geehrter Herr Ploß: wir stehen Sie Plänen gegenüber, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das dazu dient, die Exekutive zu überwachen, zulasten des Souveräns und der Presse zu ändern?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 03.07.2026 von Christoph Ploß CDU

Ihre Darstellung teile ich nicht.

Frage von Norbert R. • 03.07.2026
Sehr geehrter Herr Droßmann: wir stehen Sie Plänen gegenüber, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das dazu dient, die Exekutive zu überwachen, zulasten des Souveräns und der Presse zu ändern?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort 13.07.2026 von Falko Droßmann SPD

Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.