(...) Die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Bayern ist den FREIEN WÄHLERN ein Herzensanliegen – dort, wo eine solche Maßnahme sinnvoll und möglich ist. Zahlreiche Bahnreaktivierungsmaßnahmen befinden sich bereits in der Umsetzung – so sieht es der Koalitionsvertrag von CSU und FREIEN WÄHLERN explizit vor. (...)
(...) Dass wir dem Antrag der Grünen dennoch nicht zugestimmt haben liegt, wie Sie es auch ansprechen, am ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union. Wichtig ist in diesem Fall der Beschluss, dass wir über Gesetze und Anträge einheitlich abstimmen. (...)
(...) In dem neuen Gesetzentwurf wurde nun außerdem festgehalten, dass wir bei der Nutzung rein elektrisch betriebener Dienstwagen, deren Bruttolistenpreis nicht mehr als 40.000 Euro beträgt, den zu versteuernden Vorteil auf 0,25 Prozent des Bruttolistenpreises senken. Diese Maßnahmen werden vom Deutschen Bundestag beraten. (...)
(...) 2. Nicht sinnvoll für E-Autos, denn gerade diese sind auf einen stetigen Verkehrsfluss angewiesen, um ihre Reichweite nicht durch dauerndes Beschleunigen zu vermindern. (...)
(...) prinzipiell sind Geschwindigkeitsbegrenzungen natürlich geeignet, die Sicherheit im Straßenverkehr und den Klimaschutz zu verbessern. Allerdings gibt es auf den deutschen Autobahnen kaum noch Abschnitte, auf denen eine unbegrenzt hohe Geschwindigkeit zulässig wäre. (...)