Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marko N. • 18.11.2022
Sehr geehrter Herr Schneider,frage:von was sollen die burger/innen, mit einem geringfühgigen Einkommen, den deutschen mieterbund bezahlen?
Portrait von Carsten Schneider
Antwort ausstehend von Carsten Schneider SPD
Frage von Philipp W. • 14.11.2022
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Herr Lindner, wann können wir endlich mit einer Abschaffung der Verlustverrechnungsbegrenzung bei Termingeschäften rechnen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Mario W. • 09.11.2022
Was gibt es für eine Alternative gegen das GKV- Finanzstabilisierungsgesetzes?
Mariana Harder-Kühnel
Antwort 16.06.2023 von Mariana Harder-Kühnel AfD

Der damals eingebrachte Gesetzentwurf der Bundesregierung zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz wurde am 20. Oktober 2022 in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung durch den Deutschen Bundestag angenommen.

Frage von Alexander W. • 08.11.2022
6
Gibt es Hinweise zu einer Entscheidung bzgl. der Aufhebung der neuen Regelungen bei Termingeschäften?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Andreas N. • 08.11.2022
Kann mich die neue Regelung bzgl. Termingeschäfte in die Privatinsolvenz führen und ist dies verfassungsrechtlich zulässig?
Portrait von Florian Toncar
Antwort 24.11.2022 von Florian Toncar FDP

Wir Freie Demokraten haben die Einführung dieser Verlustverrechnungsbeschränkung in der vergangenen Legislaturperiode unter der Großen Koalition von Anfang an kritisiert und wiederholt deren Abschaffung gefordert.