(...) Sowohl der Petitionsausschuss als auch der Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz haben sich dem Thema des Landeswaldgesetztes angenommen. Die Entscheidung, das baden-württembergische Waldgesetz nicht zu verändern, zeigt, dass die eindeutige Formulierung der Zwei-Meter-Regel und die Möglichkeit der Ausnahmeregelung den Waldnutzenden beides ermöglicht: Rechtssicherheit und Flexibilität vor Ort. (...)
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Antwort 13.10.2014 von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Ronald Pofalla CDU
Antwort 30.10.2013 von Doris Pack CDU
(...) In diesem Zusammenhang habe ich auch darauf hingewiesen, dass ich die gängige Einteilung in "guten" und "bösen" Lobbyismus für ungerechtfertigt und irreführend halte, da zunächst einmal alle Akteure das Recht haben, ihre legitimen Eigeninteressen zu vertreten, wenn sie sich an die Spielregeln halten. (...)
Antwort 18.11.2013 von Markus Rösler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Engelhardt,
Antwort 28.10.2013 von Hans-Peter Uhl CSU
(...) Die berechtigte Empörung über das Gebaren der USA darf übrigens nicht in blinden Antiamerikanismus umschlagen. Dies würde dazu führen, dass wir unsere eigenen Interessen an einer engen politischen und wirtschaftlichen Kooperation beschädigen. (...)
Antwort 29.10.2013 von Sigmar Gabriel SPD
Sehr geehrter Herr Moore,