(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider bin ich als Krefelder Vertreter im nunmehr aufgelösten Landtag nicht ortskundig genug, um jede Diskussion über Verschwendung von Steuergeldern in anderen Städten genau zu kennen. (...)
(...) Wir brauchen ein Abkommen mit der Schweiz, das die Steuerhinterziehung wirkungsvoll unterbindet. Der vorliegende Entwurf hat einige gravierende Mängel, auf die unsere Finanzpolitiker hingewiesen haben: Der Anwendungsbereich des Abkommens ist lückenhaft. (...)
(...) Jedoch haben SPD und Grüne bereits davor gewarnt, den Fiskalpakt ohne ausreichende inhaltliche und rechtliche Prüfung zur Abstimmung zuzulassen. Schwarz-Gelb ist auf die Stimmen der Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. (...)
(...) Baden-Württemberg soll zum Land der Offenheit und Vielfalt werden. Wenn Menschen füreinander einstehen, kann es keinen Unterschied machen, ob sie in einer heterosexuellen Ehe oder in einer homosexuellen Partnerschaft leben. Lassen Sie mich die Gelegenheit nützen, zwei aktuelle Ereignisse in diesem Zusammenhang zu kommentieren: (...)
(...) Es wäre wünschenswert, wenn wir für andere Berufsgruppen dieselbe Situation in Alter hätten wie für die BeamtInnen - bei denen es als einzige Berufsgruppe keine Altersarmut gibt. Leider ist dies im Moment bei vielen Berufsgruppen nicht der Fall und deshalb sehen wir bei der Gleichbehandlung von Beamten und Nichtbeamten bei der Alterssicherung weiterhin Handlungsbedarf. Grundlage dafür muss selbstverständlich eine umfassende Betrachtung der Belastungen und Aufgaben verschiedener Berufsgruppen sein und auch die besondere Bedeutung, die den Beamten für die Sicherstellung der öffentlichen Aufgaben zukommt. (...)
(...) Ich verstehe zwar Ihren Ärger über das Verhalten der Schweiz im Umgang mit Steuerflüchtigen, halte aber nichts von pauschalen Unterstellungen und Überspitzungen. Uns ist sehr an guten nachbarschaftlichen Beziehungen gelegen, weshalb ich die Belastung der Gesprächsatmosphäre durch die Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder sehr bedaure - wir waren eigentlich in guten Gesprächen. (...)