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(...) Die Linie der FDP-Bundestagsfraktion ist daher klar: Der deutsche Anteil an allen Rettungsmaßnahmen muss stets begrenzt und das Ausfallrisiko damit klar bezifferbar bleiben. Außerdem muss der Deutsche Bundestag jede Ausweitung der Rettungsmechanismen ESM und EFSF - sofern dies notwendig werden sollte - gesetzlich beschließen. Ohne die vorherige Zustimmung des Parlaments, das die uneingeschränkte Hoheit über das Budgetrecht in Deutschland inne hat, dürfen keine weiteren Mittel für die Eurorettung bereit gestellt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Hahn,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 31. März 2012 zum Thema ESM.

(...) Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die Ausgestaltung der Amtsausstattungen aller ehemaliger Bundeskanzler und Bundespräsidenten auf den Prüfstand gehört- die Regelungen stammen aus den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts und sind keinesfalls mehr zeitgemäß. Ich hoffe, dass wir hierfür möglichst schnell im überparteilichen Konsens zu Ergebnissen kommen. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) da es hier nicht um ein Gesetz oder einen Beschluss des Deutschen Bundestags geht, sondern um eine Entscheidung des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, wenden Sie sich mit weiteren Nachfragen zu diesem Vorgang bitte an die Stelle, die die Entscheidung getroffen hat. Dass die Piraten in den Landtag von NRW einziehen, ist den Umfragen zufolge recht wahrscheinlich; inwieweit dafür die Entscheidung des BM FSFJ zur Förderung des Frauenturm-Archivs maßgeblich sein könnte, wird sich wohl nicht zuverlässig feststellen lassen. Ich persönlich gehe hier nicht von einem prozentual spürbaren Zusammenhang aus und weiß auch gar nicht, wie die Piraten zur Förderung des Frauenmediaturms stehen. (...)