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(...) Wir (die CDU/CSU-Bundestagsfraktion) unterstützen dieses Anliegen grundsätzlich, hatten uns aber in den Verhandlungen mit der SPD zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dafür eingesetzt, dass der neue Anlagenbegriff nicht für bereits bestehende Anlagen Anwendung findet, sondern insoweit eine Art Vertrauensschutz angewendet wird. Dazu hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD-Fraktion am 29. (...)

Sehr geehrter Herr Rüger,

Sehr geehrter Herr Gruber,

(...) Eine staatliche Unterstützung für Unternehmen ist kein Novum. Sie kann volkswirtschaftlich sinnvoll sein und wird von der Bundesregierung zur Beschäftigungssicherung und Investitionsförderung schon immer in vielfältiger Form betrieben. (...)

Sehr geehrter Herr Kirsche,

ich danke Ihnen für Ihre Zuschrift vom 12.02.09 über "abgeordnetenwatch.de".