(...) Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen bin ich in die Arbeitsgruppe für Verkehr, Bau und Infrastruktur berufen worden, so dass ich das Thema Vorratsdatenspeicherung nicht mit verhandele. (...)
(...) Eine wichtige Konsequenz aus der NSA-Affäre ist, dass die Speicherung der deutschen Telekommunikationsverbindungsdaten, die abgerufen und genutzt werden sollen, von den Telekommunikationsunternehmen auf Servern in Deutschland gespeichert werden müssen. Bewegungsprofile wird es mit uns nicht geben. (...)
(...) Die Datenschutzgrundverordnung der EU wäre dazu ein erster Schritt. Es muss eine digitale Unabhängigkeitserklärung her, die den Geltungsanspruch von Rechtsstaat, Bürgerrechten und Demokratie auch in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung erhebt. (...)
(...) Es ist bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig. In der Koalitionsvereinbarung heißt es: "Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken." Ich hätte mir durchaus eine deutlichere Formulierung gewünscht, die klar macht, dass wir uns für eine grundlegende Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf europäische Ebene einsetzen. Zunächst ist es aber notwendig, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) abzuwarten, der derzeit die Vereinbarkeit der EU-Richtlinie mit den europäischen Grundwerten überprüft. (...)
Sehr geehrte Frau Kiesel,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Für Angelegenheiten des Luftverkehrs ist das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr zuständig. Bitte wenden Sie sich dorthin, um weitere Nachricht zu erhalten.
(...) Deutschland ist gleichwohl ein Hauptzielland internationaler Wanderungs- und Flüchtlingsbewegungen. Und – so hart es auch klingen mag – wir müssen uns vor Missbräuchen unseres großzügigen Asylrechts schützen. Wir können den wirklich politisch Verfolgten nur dann zuverlässig Aufnahme in Deutschland gewähren, wenn wir die Asylanträge genau prüfen und die unberechtigten Antragsteller entsprechend abweisen. (...)
