Frage an Thomas Jarzombek von Franz F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Jarzombek,
soweit mir bekannt ist, ist einer Ihrer Arbeitsschwerpunkte der Kontakt zur Internet-Community.
Überrascht las ich heute in der FAZ, dass in den Koalitionsgesprächen erneut das Thema Vorratsdatenspeicherung auf der Tagesordnung steht. Bekanntlich ist dieses Vorhaben bislang am Bundesverfassungsgericht und dann am liberalen Koalitionspartner gescheitert.
Werden Sie sich in den Koalitionsverhandlungen für oder gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung einsetzen?
Freundliche Grüße
Franz Frenger.
Sehr geehrter Herr Frenger,
vielen Dank für die Frage.
Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen bin ich in die Arbeitsgruppe für Verkehr, Bau und Infrastruktur berufen worden, so dass ich das Thema Vorratsdatenspeicherung nicht mit verhandele.
Mit besten Grüßen
Thomas Jarzombek
Weitere Fragen an Thomas Jarzombek
Um Ihre Frage konkret zu beantworten: Das Grundgesetz hat für mich die oberste Priorität und ist für unseren Staat wie für mich persönlich das unverrückbare Fundament unserer Arbeit.
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